Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Einhaltung von Formvorschriften bei Einlegung einer Verfahrensrüge - Annahme eines Betruges bei Verkauf unechter Münzen - Beurteilung der Unwissenheit hinsichtlich der Echtheit von Münzen bei deren Verkauf - Risiko - Auszahlung eines Geldbetrages - Fälschungen - ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• StV 1985, 186

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 03.06.1960 - 4 StR 121/60

  Täuschung über den guten Willen zur Rückzahlung - Sicherungsübereignung zur …

  Auszug aus BGH, 09.08.1984 - 4 StR 459/84

  Eine solche ist jedoch ausgeschlossen, wenn sich die Bank ohne Schwierigkeiten wegen ihrer Forderung befriedigen kann oder wenn sonst Umstände vorhanden sind, die sie vor einem Verlust schützen (RGSt 74, 129, 130 f.; BGHSt 15, 24, 27; BGH NJW 1964, 874; BGH, Urteil vom 20. Mai 1981 - 2 StR 209/81).
• BGH, 20.05.1981 - 2 StR 209/81

  Eintritt eines Vermögensschadens in der Form der Vermögensgefährdung bei …

  Auszug aus BGH, 09.08.1984 - 4 StR 459/84

  Eine solche ist jedoch ausgeschlossen, wenn sich die Bank ohne Schwierigkeiten wegen ihrer Forderung befriedigen kann oder wenn sonst Umstände vorhanden sind, die sie vor einem Verlust schützen (RGSt 74, 129, 130 f.; BGHSt 15, 24, 27; BGH NJW 1964, 874; BGH, Urteil vom 20. Mai 1981 - 2 StR 209/81).
• RG, 18.03.1940 - 2 D 16/40

  Zur Frage der Vermögensbeschädigung bei einem Betruge, der bei Eingehung eines …

  Auszug aus BGH, 09.08.1984 - 4 StR 459/84

  Eine solche ist jedoch ausgeschlossen, wenn sich die Bank ohne Schwierigkeiten wegen ihrer Forderung befriedigen kann oder wenn sonst Umstände vorhanden sind, die sie vor einem Verlust schützen (RGSt 74, 129, 130 f.; BGHSt 15, 24, 27; BGH NJW 1964, 874; BGH, Urteil vom 20. Mai 1981 - 2 StR 209/81).

• BGH, 12.06.2001 - 4 StR 402/00

  Betrug; Vermögensschaden; Konkret schadensgleiche Vermögensgefährdung (Zug um Zug …

  Trotz Vorspiegelung einer solchen Sicherheit entsteht aber kein Betrugsschaden, wenn der Rückzahlungsanspruch auch ohne die Sicherheit aufgrund der Vermögenslage des Darlehensnehmers oder sonstiger Umstände, die den Gläubiger vor einem Verlust seines Geldes schützen, wirtschaftlich sicher ist (vgl. BGH StV 1985, 186 f., 1986, 203).
• LG Düsseldorf, 05.02.2018 - 18 KLs 2/17

  Hohe Freiheitsstrafe gegen neun Angeklagte wegen betrügerischer Abrechnung von …

  Vermögensschaden ist ein negativer Saldo zwischen dem Wert des Vermögens vor und nach der irrtumsbedingten Vermögensverfügung des Getäuschten (vgl. BGH, Beschl. v. 18. Juli 1961 - 1 StR 606/60, NJW 1961, 1876; Beschl. v. 9. August 1984 - 4 StR 459/84, wistra 1985, 23; Beschl. v. 14. Juni 1991 - 3 StR 155/91, …
• BGH, 02.06.1993 - 2 StR 144/93

  Gegenstand des Betrugsvorwurfs und strafrechtliche Verantwortung bei …

  Trotz Vorspiegelung einer solchen Sicherheit entsteht aber kein Betrugsschaden, wenn der Rückzahlungsanspruch auch ohne die Sicherheit aufgrund der Vermögenslage des Darlehensnehmers oder sonstiger Umstände, die den Gläubiger vor einem Verlust seines Geldes schützen, wirtschaftlich sicher ist (RG JW 1934, 40; RGSt 74, 129 f.; BGH NJW 1964, 874; BGH StV 1985, 186 f.; 1986, 203; ähnlich: BGH wistra 1988, 188, 190).
• OLG Karlsruhe, 29.11.1996 - 2 Ss 252/96
  Anders als zum Beispiel bei einer sicheren Bürgschaft (…BGH GA 1966, 51 f.), einem Schuldbeitritt (vgl. dazu BGH NJW 1986, 1183 m.w.N.), einer Sicherungsübereignung (BGHSt 15, 24 ff) oder bei anderen sicheren Befriedigungsmöglichkeiten (BGH StV 1985, 186 f. [Anm. Naucke]) kann bei der vorliegenden Fallgestaltung von der Möglichkeit einer jederzeit und ohne Zeit- und Kostenaufwand zu erreichenden Zahlung nicht gesprochen werden (…vgl. zum ganzen LK-Lackner StGB 10. Aufl. Rdnr. 208 bis 210;… Lackner/Kühl StGB 21. Aufl. Rdnr. 36 a;… Schönke-Schröder-Cramer StGB 24. Aufl. Rdnr. 120;… Dreher/Tröndle StGB 47. Aufl. Rdnr. 31; jew. zu § 263 und m.w.N.).